Die Mauer ist weg. Ob das Schweigen bleibt, entscheidet sich jetzt.

Der 9. November hat ein Land geöffnet. Der 6. September hat einen Diskurs geöffnet. An diesem Abend holte die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent, und mit dem Ergebnis fiel eine Mauer, die nie aus Beton war: die Mauer, hinter der man bestimmte Dinge besser nicht sagte.

Wie schnell das geht, zeigt ein Blick in die Talkshows. Zwei Wochen und zwei Landtagswahlen später ringen Politiker, die die Brandmauer jahrelang verteidigt haben, um ein anderes Wort dafür.

Beispielsweise Laschet bei Maischberger am 21.09.2026 (ab ca. Minute 36:00 hier voreingestellt, bis Minute 37:26), im ARD verfügbar bis 21.9.2027

Niemand will mehr dahinter gestanden haben. Die DDR hatte dafür ein Wort: Wendehals.

Gut so.

In „Gegner oder Feind“ habe ich beschrieben, wie die Brandmauer den Diskurs verengt hat. Sie begann 2018 als Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und wurde zur Praxis weit über die Partei hinaus, bis in die Gästelisten der Abendtalkshows. Die Zahlen sind eindeutig: 2025 stellte die AfD 24 Prozent der Sitze im Bundestag und 2,8 Prozent der Politikergäste in den Talkshows von ARD und ZDF. FDP und BSW, beide ohne ein einziges Mandat, kamen zusammen auf mehr Auftritte als sie. Gestritten wurde fortan zwischen links und Mitte. Die Spannung über das ganze Spektrum, von der eine Demokratie lebt, fand nicht mehr statt.

Die AfD-Anhänger riefen: Man darf ja nichts mehr sagen. Ihre Gegner antworteten mit Artikel 5. Beide hatten recht, und beide redeten aneinander vorbei. Das Grundgesetz schützt die Meinung vor dem Staat. Im Alltag aber regiert das Meinungsklima. 2023 sagten bei Allensbach erstmals mehr Menschen, man solle mit politischen Äußerungen vorsichtig sein (44 Prozent), als dass man frei reden könne (40 Prozent). Die Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann hat den Mechanismus Schweigespirale genannt: Wer glaubt, in der Minderheit zu sein, verstummt und macht die Minderheit damit kleiner, als sie ist.

Aber.

Die Schweigespirale kennt keine Richtung. Der Ökonom Timur Kuran hat beschrieben, dass Meinungsklimata nicht langsam kippen, sondern schlagartig, und dass danach sofort neue Zwänge entstehen. Wer heute froh ist, dass die Brandmauer fällt, sollte nicht glauben, dass nun das freie Reden beginnt. Vielleicht beginnt nur das Schweigen der anderen.

Die Verteidiger der Brandmauer werden sagen: Was du Maulkorb nennst, war eine Grenze. Der Landesverband, der jetzt nach der Regierung greift, gilt dem Verfassungsschutz seines eigenen Landes als gesichert rechtsextremistisch. Widerspruch ist keine Zensur. Sie haben einen Punkt, und er macht meine Sorge nicht kleiner, sondern konkreter.

Denn was ich fürchte, ist kein abstrakter Rechtsruck. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich das Bild von Frauen positiv verändert, in der Werbung, in den Medien, im Büro. Was in den Neunzigern normal war, das Verdinglichtwerden, die Hand, die ungefragt irgendwo landet, ist es heute nicht mehr. Dann steht Ulrich Siegmund auf der Bühne und bittet seine Frau dazu (ab Minute 27:40).

Süß, einerseits. Sie wirken wie ein Team. Und ja, es ist wichtig, dass er die Leistung seiner Frau anerkennt. Vielleicht ist es nur die Wortwahl. Ich stelle mir eine Frau vor, die ihren Mann auf die Bühne ruft, mit "das beste kommt zum Schluss"... und "komm ma her, Du bist auch Teil der Mannschaft". Ich kenne die Zeit noch, in der Frauen Anhängsel waren. Ich bräuchte sie jetzt nicht unbedingt zurück.

Die nächsten Monate entscheiden.

Am 20. September ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent aus dem Landtag geflogen, zum ersten Mal überhaupt aus einem Landesparlament. In Berlin wurde die Linke stärkste Kraft. Die Parteien lesen daraus, die Leute wollten keine Reformen. Ich lese: Sie haben den Maulkorb abgewählt, nicht die Reformen. Die hat ihnen nur niemand erklärt.

Was die Union daraus macht, entscheidet mehr als ihre eigene Zukunft. Sie muss den Unvereinbarkeitsbeschluss fallen lassen. Nicht weil die AfD harmlos wäre, sondern weil ein Beschluss, der Millionen Wähler gleich mit ausschließt, von oben herab wirkt und unglaubwürdig ist. 1991 plakatierte die CDU in Bremen: Asylmißbrauch beenden, Schein-Asylanten konsequent abschieben, Grundgesetz ändern. 1999 gewann Roland Koch Hessen mit Unterschriftenlisten gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. Was damals Wahlkampf der Mitte war, gilt heute als AfD-Sprache.

Dann kommt das Schwerere: scharf konservativ werden und trotzdem wählbar bleiben. Die AfD lebt davon, in Bewegung zu bleiben. Sie braucht das nächste Versäumnis der anderen, die nächste Empörung, den nächsten Skandal. Eine Bewegung, die Empörung braucht, um zu bestehen, hat kein Interesse daran, dass Probleme gelöst werden.

Strauß hat offen ausgesprochen, was jede Oppositionspartei weiß: Sie lebt vom Versagen der anderen. Die eigenen Wahlerfolge, gemäß einem Zusammenschnitt im Zuge seiner Nominierung als Kanzlerkandidat 1979 in der ARD Sendung Panorama, seien ergänzt worden durch das „eklatante Versagen derer, die ausgezogen waren, Deutschland zu reformieren“. Der Unterschied ist, was eine Partei tut, wenn sie selbst dran ist.

Scharfe Worte sind noch kein Hass. Aber aus Hass ist noch nie etwas Gutes gekommen.

Es kann schiefgehen. Dann hat die Union ihr letztes Tabu aufgegeben und trotzdem verloren. Eine Garantie gibt es nicht, nur eine Beobachtung: Der Beschluss hat sie bisher jede Wahl gekostet, und eine Partei, die erklärt, was sie tut, hat mehr Chancen als eine, die erklärt, wen man nicht wählen darf.

Schafft die Union das nicht, entscheidet spätestens NRW im nächsten Frühjahr die Frage für sie. Dann wird die AfD die neue CDU-CSU, und die Reste der Merkel-CDU können sich mit der Klingbeil-SPD zur neuen Mitte taufen und feiern, wenn sie die zehn Prozent überspringen. Legitim wäre das. Nur ein Machtzentrum wäre es nicht mehr.