Gegner oder Feind

Über eine Partei, die die richtigen Fragen stellt, und ein Grundgesetz, das eine Antwort kennt

Mein Hund ist alt und läuft nicht mehr weit. Deshalb sitzen wir im Park, statt zu gehen, und wenn man lange genug sitzt, kommt man ins Gespräch.

Eine Frau setzte sich zu uns, mit einem Corgi. Ukrainerin, ihr Mann kämpft. Wir redeten über Arbeit. Sie würde gern, sagte sie, am liebsten in einem Callcenter — Sprachen liegen ihr aber nicht. In der Ukraine hatte sie in einer Küche gearbeitet. Eine sehr nette Frau, gesund, im arbeitsfähigen Alter. Und in Küchen werden überall Leute gesucht. Hier erhält sie Bürgergeld. Arbeiten geht sie nicht.

Ich habe mich danach gefragt, ob das die richtige Verwendung von Steuergeld ist. Und ich habe es bei einem Treffen mit grünen Parteifreunden gesagt und stand plötzlich seltsam allein da.

Weil ich das ungern auf einem Gespräch im Park stehen lasse, habe ich nachgelesen. Anfang 2026 lag die Beschäftigungsquote ukrainischer geflüchteter Frauen bei knapp 36 Prozent. Jede zweite ist Mutter und man geht davon aus, dass 5% zusätzlich Angehörige pflegen. Auf vielen liegt also die Integrationsarbeit für die ganze Familie und gleichzeitig das Bangen um ihre Männer. Doch es räumt meine Frage nicht weg. Es gibt auch in Deutschland genug Menschen, die Pflege und Erziehung mit bezahlter Arbeit vereinbaren müssen, und die Jobs, die es gibt, sind nun einmal die in der Gastronomie, auf dem Feld und im Heim.

Das Merkwürdige war nicht allein die Beobachtung aus meinem Gespräch mit der Ukrainerin. Das Merkwürdige war, dass mein offenes Wundern darüber das Wohlwollen im Parteiaustausch abrupt beendete.

Was sie richtig benennt

Es gibt dafür eine Partei, die diese Frage stellt. Sie stellt auch die anderen.

Dass unsere Institutionen träge geworden sind, an den steten Tropfen der Steuereinnahmen gewöhnt, jedes Ressort damit beschäftigt, seinen Bestand zu verwalten und zu verteidigen. Dass eine Europäische Union, die mit großen Zielen angetreten ist, heute über Plastikdeckel und Gurkenformen befindet, statt ihren nächsten Entwicklungsschritt - eine gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik – geschafft zu haben und dabei über 13 Milliarden netto an Steuergeldern erhält (das waren brutto über 27 Milliarden; beide Zahlen aus 2024). Dass subventionierte Ware aus China unseren Markt flutet und niemand durchgreift. Dass unsere Ostsee-Pipeline gesprengt wurde, ein Anschlag auf jeden, der in diesem Land mit Gas heizt, und dass daraus Jahre später Einzelverfahren gegen Taucher werden. Dass sich außer dieser Partei und Sahra Wagenknecht niemand traut, sich kritisch zum Islam in Deutschland zu äußern. Dass ein zunehmend selbstgefälliger öffentlich rechtlicher Rundfunk, den Diskurs nur noch zwischen Mitte und Links zulässt.

Und ja, auch beim Fachkräftemangel. Meine eigene Beobachtung ist unbequem: Die Leute um mich herum haben immer weniger gearbeitet und immer lauter gerufen, dass man mehr Mitarbeiter brauche. Ob wir wirklich so viel Zuwanderung brauchen, wenn künstliche Intelligenz gerade das Arbeitspensum ganzer Berufsgruppen zusammenfallen lässt, weiß ich nicht. Vielleicht müssen wir unsere Alten wieder selbst versorgen und die Erdbeeren selbst ernten, wenn es im Marketing kein Geld mehr gibt.

Ich arbeite nicht in der Marktforschung, ich kann nicht befinden, wie wirtschaftskompetent die AfD wirklich ist. Aber ich arbeite seit Jahren in marktwirtschaftlich agierenden Unternehmen, und ich beobachte, was dort gemacht wird und was nicht. In Talkshows erfassen Weidel und Chrupalla die Stimmungslage oft präziser als ihre Gegenüber. Ihre Diagnose ist gut.

Das ist keine neue Entwicklung, das ist ihre Herkunft. 2013, im Gründungsjahr, stürzte die FDP von 14,6 auf 4,8 Prozent und flog aus dem Bundestag. Rund 430.000 ihrer Wähler gingen zur AfD, und das war das stärkste Wechselwählerkontingent, von dem die junge Partei überhaupt profitierte. Zum Wiedereinzug fehlten der FDP am Ende etwa 90.000 Stimmen. Die AfD ist aus wirtschaftsliberaler Enttäuschung entstanden. Die Gründer wurden später rausgedrängt. Dieses Wählersegment nicht.

Was ich inzwischen beobachte: ein rechtspopulistischer Zeitgeist. Vor zwanzig Jahren war die Politik konservativer geprägt, und die öffentliche Meinung schwenkte nach links. Heute sind Politik und die Öffentlich Rechtlichen nach links geschwenkt, aber Social Media und neue rechte Medien übernehmen den Rechtsruck. Und ich habe den Eindruck, dass die Öffentlich Rechtlichen und unsere vertrauten Leitmedien SZ, Spiegel, Zeit & co. zusammen mit der Politik gerade versuchen, diesen Zeitgeist zu unterdrücken, weil sie fürchten, dass alles weggespült wird, sobald sie ein Stückchen Platz machen.

Das Problem ist: Es kann sein, dass sie recht haben. Es kann aber auch sein, dass genau dieses Verhalten das Problem ist — so zu tun, als sei jeder AfD-Wähler ein Nazi und als seien Themen wie Familie, deutsche Identität, Unzufriedenheit mit der Zuwanderung oder Abstand zu Brüssel undenkbar. Was wir, die vermeidlich demokratische Öffentlichkei, mit der Brandmauer tun, ist im Grunde ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip: die Exklusion von Andersdenken und ein Verschließen vor durch Wahlen ausgedrückten Wunsch zum Machtwechsel (Thüringen).

Ich habe vorher von der korrekten Diagnose gesprochen, die unsere sogenannte Alternative attestiert. Ich hätte deshalb gern, dass die Therapie dieser Partei auf breiter Fläche diskutiert wird. Was wäre eigentlich, wenn sie all ihre Vorschläge umsetzte? Das sollte man doch konsequent denken. Vielleicht wird dabei auch ihren Anhängern klarer, warum vieles davon gefährlich ist. Vielleicht bleiben ein paar Punkte übrig, die dieses Land nach vorn bringen. Beides ist ein besseres Ergebnis als das, was wir gerade haben.

Was mir Angst macht

Und jetzt kommt das, was ich genauso ernst meine.

Ich finde diese Partei befremdlich. Wenn ich die grölenden Junganhänger sehe und die mit ihr assoziierten Identitären, medial und einmal in Ostdeutschland bei einem Abendmarsch auch persönlich. Wenn ich sehe, wie sich Mitglieder auf ihren Parteitagen aufs Übelste gegenseitig anfeinden. Wenn ich den destruktiven Habitus im Bundestag sehe. In fünf Bundesländern gilt der gesamte Landesverband dem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch, die parteinahe Jugendorganisation wurde aufgrund eines drohenden Vereinsverbots vorsorglich selbst aufgelöst (ohne dass ihre Nachfolgerpartei deutlich gemäßigter daherkommt).

Diese Partei hat Züge einer totalitären Bewegung.

Ihre Ursprünge liegen zwar in einer eurokritischen, wirtschaftsnahen Clique. Nachdem die rausgedrängt war, blieb aber eine seltsame Liebe zwischen einer wirtschaftlichen und adligen Elite und einem grölenden, sozial verwahrlosten, gewaltbereiten Pöbel. Diese in den nuller Jahren politisch heimatlos Gewordenen sammelten in den zehner Jahren eine durch Social Media zunehmend vereinzelte Masse ein.

Ich konnte lange nicht den Eindruck gewinnen, dass es ihr Ziel ist, Probleme konstruktiv in einem demokratischen Kontext zu lösen. Eher schien es, dass sie Massen mit Empörung in Bewegung halten will. Das ist der Unterschied zwischen einer Partei, die am Ende ein Programm und ein Interesse durchsetzen will, und einer Bewegung, die sich wie ein Parasit aus den Problemen des Systems ernährt, ohne sie zu lösen.

Hannah Arendt hat in „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" genau das untersucht. Sie beschreibt Schichten, die zuerst „sozial wie politisch heimatlos geworden" sind (S. 720), und die Anziehungskraft, die totalitäre Bewegungen auf Mob und Elite gleichzeitig ausüben — eine Anziehung, die von Propaganda fast unabhängig ist. Und sie hält fest, dass die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz nur dort funktioniert, wo Bürger Gruppen angehören, in denen sie repräsentiert werden.

Die Analogie zu 1933 wird oft gezogen, und ich will sie nicht von oben herab abräumen. Es gibt große Unterschiede. Wir haben keinen Weltkrieg hinter uns, keine Reparationszahlungen, und unsere Demokratie ist eingespielter als die von Weimar. Aber das Gefühl eines fundamentalen Umbruchs und einer Orientierungslosigkeit — damals die Industrialisierung, dann der Börsencrash — heute Klimakrise und KI, das kenne ich aus meiner eigenen Gegenwart.

Man muss genau hinschauen. Die AfD hat heute ein Programm, und sie hat eine weibliche Gallionsfigur, der ich abnehme, dass sie es neben aller Bewegungsrhetorik im besten Sinne für Deutschland umsetzen will. Aber wenn man in die Geschichte dieser Partei schaut, in die Landesverbände, in die Jugendorganisation, wird einem angst und bange. Kann man es gut meinen, wenn man seiner Anhängerschaft Hass auf das System einpflanzt, nur um in Bewegung zu bleiben?

Dazu die Unberechenbarkeit. Eine heterosexuelle Heimatpartei, geführt von einer Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt und ihren Lebensmittelpunkt jahrelang in der Schweiz hatte. Das sind keine privaten Verfehlungen, und ich werte sie auch nicht als solche. Aber ein Programm, das die eigene Vorsitzende nicht bindet, bindet niemanden. Nicht sie ist inkonsistent. Die Partei ist es. Und deshalb weiß niemand, was von diesem Programm übrigbliebe, wenn sie regierte.

Und noch etwas beunruhigt mich, gerade weil ich es aus der Nähe sehe. Die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann hat beschrieben, dass Menschen in der vermeintlichen Minderheit nicht ihre Meinung ändern, sondern ihr Reden. Ich vermute, dass diese Schweigespirale in Wirtschaftskreisen gerade sehr stark wirkt. Wenn das stimmt, dann kippt die sichtbare Zustimmung dort sehr schnell und sehr weit, sobald die Brandmauer fällt — und niemand wird es vorher in den Umfragen gesehen haben.

Ich schreibe das mit Unbehagen. Ich beobachte, dass hinter dieser Partei reiche, männlich geprägte Netzwerke stehen, denen in den letzten zwei Jahrzehnten zu viel gesellschaftliche Macht abhandengekommen ist. Ich halte es trotzdem für richtig, die Themen, die sie besetzt, endlich zu diskutieren, statt sie zu canceln. Denn, im besten Arendtschen Sinne ist für das Bestehen einer Demokratie fundamental, dass alle Gruppen IN ihr repräsentiert werden.

Gegner oder Feind

Also was tun?

Das Grundgesetz gibt Parteien einen Sonderstatus. Einen Verein kann ein Innenminister verbieten. Eine Partei nicht. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, und beantragen dürfen es nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Der Grund ist kein Zufall, er ist eine Lehre: Regierungen haben Parteiverbote historisch gegen ihre Konkurrenz eingesetzt. Deshalb liegt die Hürde absichtlich hoch, und deshalb hat sie einen Sinn. Man soll seine Gegner nicht verbieten können.

Was daraus folgt, ist der eigentliche Befund: Beobachtung ist kein Zwischenurteil. Verdachtsfall bedeutet nur, dass ein Nachrichtendienst ermitteln darf. Am Rechtsstatus ändert es nichts. Eine nicht verbotene Partei ist rechtlich eine normale Partei. Der Versuch ihre Anhänger aus der öffentlichen Debatte zu verbannen, ist in meinen Augen ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung (mit Bezug auf das in der Menschenwürde verankerte Exklusionsverbot sowie der im Demokratieprinzip vorgesehenen Möglichkeit des Machtwechsels, vgl. Infobox Kriterien der Verbotsprüfung).

Der Stand ist nicht final. Im Mai 2025 stufte das Bundesamt die Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein; am 26. Februar 2026 untersagte das Verwaltungsgericht Köln diese Einstufung bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Die Begründung ist die interessanteste Passage des ganzen Streits: Verfassungsfeindliche Elemente ja, ein verfassungsfeindliches Gesamtbild nein. Aus abwertenden Äußerungen folgen nicht ohne Weiteres politische Ziele, die verfassungswidrige Maßnahmen erwarten lassen.

Übersetzt: Hetze allein reicht nicht. Das Recht verlangt den Übergang von der Gesinnung zum Plan.

Und genau darin liegt die Frage, die wir uns endlich stellen müssen. Nicht: Finde ich diese Partei schlimm? Sondern: Ist sie ein ungeliebter Gegner oder ein Feind der Verfassung? Das sind zwei verschiedene Dinge, und die Unterscheidung ist keine Geschmacksfrage. Ein Gegner darf verachten, hetzen, provozieren und trotzdem gewählt werden. Seit 2017 kennt die Republik noch die Einstufung in „verfassungsfeindlich, aber nicht verbotswürdig“, das kam aus einer Grundgesetzänderung in Konsequenz zum NPD Verbotsverfahren 2017 und könnte bei entsprechender Anwendung als Sanktion auf die Parteienfinanzierung angewendet werden. Nicht mehr, nicht weniger. Da das für eine Partei mit den Finanzmitteln einer AfD nicht existenziell bedrohlich ist, bleibt es in meiner Betrachtung weiter: eine Partei im Bundestag, repräsentiert den Willen derer, die sie wählen, und das solange legal, bis sie verboten ist.

In meinen Augen ist die AfD gefährlich. Nicht wegen ihrer Wähler, nicht wegen ihres Tons, sondern wegen des parasitären Verhältnisses zur Demokratie: einer Bewegung, die vom Zerfall lebt, den sie beschleunigt. Und ich frage mich, warum haben FDP und Union ihre eigenen Themen den strikten Wirtschaftskurs (beide) und das national christliche Fundament abgegeben? Ja, die eine ist an Europa gescheitert (und vielleicht auch an der spannenden Frage, ob der Wirtschaftsliberalismus uns auch Totalitarismus bringt), die andere an den AKW und 2015 — aber warum erholen sie sich nicht?

Aber ich halte meine Meinung dazu für unerheblich. Das ist der Punkt.

Denn wenn die Frage nach dem Parteienverbot entschieden werden soll, dann gibt es dafür ein Verfahren, und es hat einen Adressaten. Der Gruppenantrag von 113 Abgeordneten wurde im Januar 2025 debattiert und wegen der Neuwahl nie abgestimmt. Im Februar 2026 scheiterte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Im Juni 2026 legte die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten vor, 525 Juristinnen und Juristen forderten ein Verfahren. Beantragt hat es niemand.

Wir sind also in einem Zustand hängengeblieben, der als Zwischenschritt gedacht war. Beobachtung ist die Vorbereitung eines Urteils. Ein Verfahren, das niemand betreibt, ist aber kein Verfahren mehr — es ist ein Möbelstück.

An seine Stelle ist etwas getreten, das keine Rechtsfolge ist und so tut, als wäre es eine. Die Brandmauer ist politisch zulässig, es gibt keine Koalitionspflicht. Aber unser System sieht vor, dass Wähler Parteien wählen, die sie repräsentieren und es ist dann Aufgabe der Parteien eine Koalition zu finden. Die Mauer ist brandgefährlich, weil sie das Ergebnis vorwegnimmt, ohne den Antrag zu stellen, der das Verbot herbeiführen könnte. Und sie liefert der Bewegung genau den Brennstoff, von dem sie lebt: einen Gegner, der sie täglich ausstößt und damit täglich bestätigt.

Wer sagt, diese Partei sei verfassungsfeindlich, hat also einen Weg, und er steht im Grundgesetz. Wer ihn nicht geht, hat keine Position, sondern eine Behauptung.

Und ja, ein gescheiterter Antrag wäre ein Freispruch mit Siegel, und die Partei würde ihn zwanzig Jahre lang vor sich hertragen. Das ist der Preis. Aber dann wäre die Frage entschieden, und dann müssten wir sie als das behandeln, was sie dann wäre: ein Gegner. Dann redet man miteinander, notfalls unter Vorbehalt.

Was dabei niemandem erspart bleibt, ist die eigene Entscheidung. Die Wirtschaftsliberalen müssen abwägen, ob sie mit dem Grölepöbel gemeinsame Sache machen wollen. Und die alten Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet, die jetzt AfD wählen, weil sie sich wieder Ordnung wünschen, müssen wissen, mit wem sie gemeinsame Sache machen. Das nimmt ihnen kein Gericht ab.