Wozu denn dann das Ganze?

Über die Basis, die einen Wahlkampf trägt, und Koalitionen, die halten müssen

Ich bin Mitglied der Grünen und habe wie so viele mit ein paar Stunden Einsatz im bayerischen Kommunalwahlkampf 2026 mitgemacht. So kam es, dass ich in einer von vielen Chatgruppen mitlas, in der nach der gewonnenen Wahl, mitten in den Koalitionsverhandlungen, jemand schrieb: Wenn die Grünen jetzt mit der CSU zusammengingen, dann trete er aus.

Wo das war, von wem und im Wortlaut sage ich nicht. Die Leute dort haben nichts veröffentlicht, sie haben etwas geschrieben. Es geht mir auch nicht um diese eine Person — ich habe denselben Satz seither in anderen Zusammenhängen gehört. Er hat mich begleitet, und deshalb schreibe ich das hier auf.

Denn erst einmal hat er ja recht.

Wenig Liebe

Die CSU hat sich in diesem Wahlkampf nicht zurückgehalten. Der Münchner OB-Kandidat der CSU nannte die grün-rote Verkehrspolitik „Stau, Stillstand und Schikane“ und schrieb, die Münchnerinnen und Münchner erlebten eine Politik, „die sie erzieht, gängelt und bestraft“ — ein „riskantes Experiment“, bei dem die Bürger die „Versuchskaninchen“ seien. Nicht zu reden von der dickschädeligen Blockadepolitik zur Trambahn-Westtangente. Auf Bundesebene hatte der Parteivorsitzende seine Mission ein Jahr zuvor mit drei Worten zusammengefasst: „Grün ist raus.“

Das ist keine Kritik an einer Verkehrsführung. Das sind Aussagen darüber, wer die Grünen angeblich sind.

Und dann kam der Punkt, an dem es aufhörte, Wahlkampfgeräusch zu sein. Nach dem ersten Wahlgang, als der eigene Kandidat ausgeschieden war, empfahl die Münchner CSU ihren Wählerinnen und Wählern, in der Stichwahl für den Amtsinhaber der SPD zu stimmen — also gegen Dominik Krause. Über 80 Prozent der rund 122.000 CSU-Wähler sind dieser Empfehlung gefolgt. Fast 100.000 Menschen wurden ein zweites Mal an die Urne geholt, um einen grünen Oberbürgermeister zu verhindern.

Dazu kommt etwas, was man besser nachvollziehen kann, wenn man einmal dabei war: Die, die so einen Wahlkampf tragen, geben ihre persönliche Zeit hinein; da werden hunderte Buttons auf der eigenen Maschine produziert, ohne einen Cent zu erhalten und Wahlstände auf dem eigenen Fahrrad transportiert und im heimischen Flur gelagert. Abende, Wochenenden, Reichweite. Bezahlt wird das nicht. Entlohnt wird es in Bedeutung — darin, dass das eigene Tun zu etwas gehört, das größer ist als man selbst. Wenn man dann mit denen zusammengeht, gegen die man angetreten ist: wozu denn dann das Ganze?

Ich verstehe diesen Satz. Ich habe die herablassende, selbstherrliche, oft sehr männliche Art, mit der aus dieser Richtung geredet wird, oft genug selbst erlebt. Wer den Austritt androht, ist kein schlechter Verlierer. Er zieht eine Konsequenz, und sie kostet ihn etwas.

Warum es nicht um Liebe geht

Nur: Es geht um sechs Jahre. Und auch um die Nachhaltigkeit dergleichen.

Bayerische Kommunalwahlperioden laufen ja sechs Jahre, und der Stadtrat ist kein Parlament. Also keine Regierung und keine Opposition, sondern – das habe ich als Zugereiste in der Recherche auch dazugelernt – ein, Obacht, Kollegialorgan, in dem alle Fraktionen in allen Ausschüssen sitzen. Unabhängig davon, was man miteinander vereinbart hat. Man kann eine Partei dort nicht ausschließen. Man kann nur entscheiden, ob sie ansprechbar ist oder sechs Jahre lang danebensteht und kommentiert.

Und es geht um ein Programm. Wenn ich das als weitgehend passives Mitglied sagen darf, „wir“ Grünen haben uns eines gegeben, wir sind damit angetreten, wir haben dafür geworben. Die Aufgabe die folgte: Partner zu finden, mit denen es umgesetzt werden kann — und zwar so, dass es hält. Beschlüsse, die gegen die halbe Stadt gefasst werden, sind wahrscheinlich nach der nächsten Wahl wieder weg. Wenn München in Europa vorangehen soll, was ja wirklich schön wäre, dann sollte ja das, was jetzt entschieden wird, sogar den nächsten Wechsel überstehen.

Es gibt auch einen Hinweis darauf, dass mit dieser CSU zu reden gewesen wäre. Als sie ihre Wahlempfehlung begründen musste, nannte sie vier Dinge: Verkehrspolitik, Wirtschaftsförderung, Arbeitsplätze und die Haltung zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Vier Sachfelder. Kein Charakterurteil, kein „die gehören da nicht hin“. Wer seine wichtigste Entscheidung mit Politikfeldern begründet, hat gezeigt, dass er über Politikfelder verhandelt.

Ich meine damit ausdrücklich nicht, dass alles verhandelbar wäre. Es geht hier um eine verfassungstreue Partei, die dieses Land seit achtzig Jahren mitregiert. Wo die Grenze der Zusammenarbeit verläuft, ist eine andere Frage, und sie gehört in einen anderen Text.

Und dann kam es ganz anders

Die Sorge im Chat hat sich erledigt. Es kam nicht zu einer Koalition mit der CSU.

Die zuerst angestrebte Koalition aus Grünen, Rosa Liste, SPD und Volt ist zwar geplatzt. Nicht an Inhalten — Volt selbst hat erklärt, die inhaltlichen Unterschiede seien überbrückbar gewesen. Sie ist an der Machtverteilung gescheitert. Volt hatte das Vorschlagsrecht für mindestens zwei städtische Referate verlangt. Der neue Oberbürgermeister sagte danach, Grüne und SPD hätten viele Zugeständnisse gemacht, inhaltlich wie bei den Referaten, und seien auch dann noch flexibel geblieben, als „im Laufe der Gespräche immer wieder neue Wünsche aufkamen“.

Eine Partei mit einer Handvoll Sitzen, die kurz zuvor noch für den grünen Kandidaten geworben hatte, brachte eine Stadtregierung zu Fall. Es ging um Posten.

Am Ende steht eine Koalition aus Grünen, Rosa Liste, SPD, FDP und Freien Wählern — die Mango-Koalition. Fünf Parteien, 43 von 81 Stimmen, sechs Jahre, ein Koalitionsvertrag, der die Lagergrenze quer durchschneidet. Eine pragmatische aber auch riskante Lösung, oder hat nicht jede, noch so kleine Partei, den Hebel in der Hand, das Bündnis zum Platzen zu bringen?

Woran man sich bindet

Was ich aus dieser Geschichte mitnehme, ist eine Regel, die weder für die pragmatisch, noch für kämpferisch denkende bequem ist:

Man bindet sich an ein Programm, nicht an ein Lager.

Als Wählerin nehme ich ernst, was auf dem Flyer steht. Ich wähle diese Themen und die Person, der ich zutraue, sie umzusetzen — oder eben nicht. Etwas anderes wähle ich gar nicht. Ich wähle keine Koalition, ich wähle keine Regierung, ich wähle eine Vertretung. Gewählt wird das Parlament, alles Weitere entsteht danach. Ich habe das nachrecherchiert, weil mich der Satz nicht losgelassen hat. Das ist wohl sogar im Grundgesetz genauso angelegt und auf Bundesebene liest sich das so: Gewählt wird das Parlament, alles Weitere entsteht danach. Ein Auftrag mit vorgeschriebenem Inhalt ist unserem Verfassungsrecht fremd.

Und dann ist es Aufgabe der Gewählten, Mehrheiten zu organisieren, die das Programm umsetzen. Fernab von: die mag ich nicht, die sind mir nicht sympathisch, die waren böse vor der Wahl.

Wer das ernst meint, muss allerdings den Preis mitbezahlen, und der ist nicht klein.

Eine Führung, die ein Bündnis eingeht, das die eigene Basis ablehnt, schuldet ihr etwas — und zwar nicht Beteiligungstheater, sondern eine überprüfbare Behauptung. Eine benannte, datierte, zählbare Liste dessen, was diese Koalition liefern muss, damit sie sich gelohnt hat. Ohne das ist „am Ende zählen die Ergebnisse“ ein Satz, der nachträglich passend gemacht werden kann. Genau deshalb glaubt ihn niemand, der gerade seine Abende verschenkt hat.

Ich denke weiter an den Satz, auch wenn für München eine Lösung gefunden wurde. Wäre die CSU-Koalition denn kategorisch so ein Untergang gewesen, solange man gemäß des Wahlprogramms München gemeinsam in eine grüne Zukunft geführt hätte? 

Aber ich frage mich, von wem ich mich, gedacht, an dieser Stelle in die Verantwortung nehmen lassen müsste — wenn doch die eingeschlagene Richtung, wegen der jemand geht, genau die ist, die auf dem Wahlzettel stand.

Quellen: Landeshauptstadt München, Ergebnisse der Kommunalwahl und der OB-Stichwahl 2026 sowie Wählerwanderungsanalyse; Bayerisches Landesamt für Statistik, Pressemitteilung zur Kommunalwahl vom 8. März 2026; dpa-Meldungen vom 16. April 2026 zum Abbruch der Sondierungen; Mitteilung von Volt München vom 16. April 2026; Koalitionsvereinbarung für die Stadtratsperiode 2026–2032; Wahlkampfbeiträge und Wahlempfehlung der CSU München.